Chronologie

Auf Einladung seines Vorsitzenden des Abgeordneten des Deutschen Bundestages Olaf in der Beek tagte der Parlamentarisch-Politische Beirat der Deutsch-Jordanischen Gesellschaft am 20. Februar 2024 im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags in Berlin.

Es war dies die erste Zusammenkunft dieses Gremiums nach einer durch die Corona-Pandemie bedingten mehrjährigen Zwangspause.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie der Botschafter Jordaniens und weitere Botschaftsmitglieder nahmen an der Sitzung teil. Die Deutsch-Jordanische Gesellschaft (DJG) war durch ihren Präsidenten und weitere Mitglieder aus Präsidium und Kuratorium vertreten.

In ausführlichen Eingangsstatements hoben die Abgeordneten die Bedeutung des langjährigen Engagements der DJG hervor. Sie ordneten diese zivilgesellschaftliche Rolle ein in die aktuelle kriegsbedingte Spannungslage in Jordanien und im Nahen Osten insgesamt.

Der jordanische Botschafter kommentierte und ergänzte diese Einschätzungen, indem auch er den Wert der Arbeit der DJG in ihrer breit gefächerten Aufstellung betonte. Er erläuterte die schwierige Situation Jordaniens mit dem hohen Anteil palästinensischstämmiger Bewohner in der jetzigen eskalierten Konfliktsituation.

Der Botschafter rief die deutschen Partner dazu auf, die Bemühungen der jordanischen Regierung anzuerkennen und mit dem Ziel zu unterstützen, den Krieg im Gazastreifen umgehend durch einen Waffenstillstand zu beenden und alle Anstrengungen darauf zu richten, eine solide und nachhaltige Zweistaatenlösung zu erreichen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Ministerien (AA und BMZ) gaben Überblicke über die aktuellen und geplanten Projekte der allgemein- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien. In allen Diskussionsbeiträgen wurden die Schwierigkeiten und vielfach auch Rückschritte in der Zusammenarbeit mit jordanischen Partnern benannt, was gleichermaßen für Reaktionen sowohl von Einzelpersonen als auch von Institutionen gilt. Durchweg wurde die Sorge geäußert, dass Vorbehalte gegen politische Positionen auf deutscher Seite, denen Einseitigkeit vorgehalten wird, zu einem weiteren und vor allem langfristig wirksamen Rückgang der Verständigung und der Kooperation führen werden.

Der Präsident der DJG gab zunächst einen Überblick über die bisherige Arbeit der DJG im abgelaufenen Jahr und benannte zwei Veranstaltungen in Berlin mit u.a. dem jordanischen Außenminister und Stv. Ministerpräsidenten, die Festveranstaltung im November 2023 in Hannover anlässlich des 60-jährigen Bestehens der DJG, eine Podiumsdiskussion zu arbeitsmarktpolitischen Fragen des Austauschs zwischen Jordanien und Deutschland und weiteren Präsenz- und Online-Veranstaltungen u. a. zu sprachpolitischen und archäologischen Themen.

In einem zweiten Schritt stellte er die seit Oktober 2023 deutlich spürbare Veränderung in der Zusammenarbeit zwischen deutschen und jordanischen zivilgesellschaftlichen Partnern heraus, die zu einem tiefen Riss geführt habe. Er verwies erneut auf die Stellungnahme der DJG zum Krieg im Nahen Osten hin, die ohne Wenn und Aber die Taten des 7. Oktober 2023 als brutalen terroristischen Akt verurteilt, die aber auch ein Davor und ein Danach benennt, die beide als gravierend bezeichnet werden:

Das Davor betrifft die jahrzehntelange Vertreibung und die kontinuierliche Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung sowohl im Gaza-Streifen als auch auf der Westbank; das Danach betrifft das die Belange des Völkerrechts und der Humanität verletzende Vorgehen einer der beiden in Gaza kriegsführenden Parteien. Er unterstrich die Befürchtung, dass die über viele Jahre gewachsene Freundschaft und Verständigung zwischen der deutschen und der jordanischen Bevölkerung in ihren Grundlagen Schaden nimmt und dauerhaft zerstört wird.

Mit Blick auf die Zukunft rief er dazu auf, dem Vorwurf der Einseitigkeit in unserer Wahrnehmung entgegenzutreten und – mehr als das in der Vergangenheit geschehen ist - die Ursachen und historischen Hintergründe wahrzunehmen.

Als einen praktischen Schritt stellte er eine für Ende Februar 2024 geplante Online-Konferenz vor, in der Jordanier, die in ihrem Lande bzw. in Deutschland leben, zu Wort kommen und von ihren persönlichen Reaktionen und Erfahrungen aufgrund des Kriegs im Nahen Osten berichten sollen:

„Wie erleben Jordanier und Jordanierinnen in ihrem Land und in Deutschland den Krieg in Gaza“?

Als weitere praktische Aufgabe schlägt die DJG die Wiederaufnahme der durch die Corona-Pandemie unterbrochenen Organisation von Austauschaufenthalten jordanischer und deutscher Jugendlicher vor. Dieses dringende Desiderat wurde von den Anwesenden als eine für die langfristige Schaffung und Festigung respektvoller Beziehungen zentrale Aufgabe der Deutsch-Jordanischen Gesellschaft bestätigt. Die Vertreter der Legislative wie der Exekutive sagten zu, die politischen und finanziellen Fördermöglichkeiten für dieses Vorhaben kurzfristig zu überprüfen. Die anwesenden Vertreter der DJG werden schnellstmöglich ein belastbares Konzept zur Realisierung eines Austauschprogramms von Jugendlichen und jungen Erwachsenen erarbeiten. Da dieser Plan auch von der jordanischen Botschaft begrüßt und unterstützt wird, vereinbarten alle Teilnehmer an dieser Beiratssitzung, sich kurzfristig über die nächsten Schritte abzustimmen.